Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für sämtliche Verträge zwischen dem Auftraggeber und Frau Friederike Franze, Bornholmer Straße 91,
10439 Berlin, Deutschland, firmierend unter Freiseindesign (fortan: Auftragnehmer) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge bei denen der Auftraggeber die Leistungen des Auftragnehmers, gleich welcher Art, in Anspruch nimmt.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Der Geltung der Gegenbestätigungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

(1) Die Leistungen des Auftragnehmers ergeben sich allein und abschließend aus seinem Angebot, das der Auftraggeber bestätigt.
(2) Nimmt der Auftraggeber auf der Angebotsurkunde, die auch in Textform bestehen kann, Änderungen vor, wird der geänderte Auftragsinhalt nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dies ausdrücklich bestätigt.

§ 3 Vergütung, Aufwendungsersatz

(1) Für die Höhe der Vergütung gelten die Regelungen zu den Leistungen nach § 2 entsprechend.
(2) Für den Fall, dass eine Vergütung nicht Gegenstand des Angebots des Auftragnehmers war, so ist die übliche Vergütung i.S.v. § 612 Absatz 2 BGB als vereinbart anzusehen.
(3) Für den Fall, dass nicht genau gekennzeichnet ist, ob sich eine Vergütung inklusive oder zzgl.
Umsatzsteuer versteht, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine Nettovergütung handelt, bei der die gesetzliche Umsatzsteuer noch hinzutritt.
(4) Aufwendungen, wie beispielsweise Reise-, Übernachtungskosten, werden dem Auftragnehmer in
nachgewiesener Höhe ersetzt.

§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

Zeit und Ort der Leistungserbringung vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich. Ein Weisungsrecht des Auftraggebers besteht nicht.

§ 5 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen,
Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
(2) Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu
bestätigen.
(3) Der Auftragnehmer prüft, ob er berechtigt ist, sämtliche Abbildungen, Logos, Musik- und Sprachwerke, Werke der bildenden Kunst und sonstigen Bestandteile, die er für den vertragsgegenständlichen Zweck dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, on- oder offline darzustellen, als Ton wiederzugeben oder auf sonstige Weise abzubilden. Sofern der Auftraggeber keinen besonderen Hinweis erteilt, darf der Auftragnehmer davon ausgehen, dass der Auftraggeber ihm die Nutzung des jeweiligen Bestandteils i.S.v. Satz 1 für die Zwecke des vertragsgegenständlichen Werks gestatten durfte. Ergänzend gilt § 8.

§ 6 Erwähnungsanspruch, Referenz

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
(2) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber sowie die allgemein zugänglichen Ergebnisse der Auftragsarbeit als Referenz in allen derzeit technisch verfügbaren Medien nennen und zur werblichen Ansprache nutzen.

§ 7 Vertragsdauer/Kündigung

(1) Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses gelten die Regelungen zu den Leistungen nach § 2 entsprechend.
(2) Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, sofern sich wiederholende Leistungen beauftragt sind. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Inanspruchnahme durch Dritte

(1) Sofern Dritte den Auftragnehmer mit der Behauptung in Anspruch nehmen, dass die Nutzung der in § 5 genannten Bestandteile Rechte Dritter verletzt, ist der Auftraggeber verpflichtet,

a. den Auftragnehmer hinsichtlich jedweder Haftung schadlos zu halten,
b. dem Auftragnehmer jedwede Aufwendungen und sonstigen Kosten zu ersetzen,
die wegen der Inanspruchnahme entstanden sind,
c. hinsichtlich der Aufwendungen und sonstigen Kosten i.S.d. von lit. b, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, dem Auftragnehmer einen angemessenen Vorschuss zu leisten,
d. den Auftragnehmer entsprechend der Grundsätze von Treu und Glauben mit sämtlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.

(2) Sofern und soweit der Auftraggeber die Inanspruchnahme des Auftragnehmers nicht zu vertreten hat, entfallen die Pflichten nach Absatz 1.
(3) Alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Prüfung etwaiger Insolvenz bzw. etwaiger Insolvenzrisiken vor einer Zahlung

Der Auftraggeber versichert, dass er vor jeder Zahlung oder Teilzahlung an den Auftragnehmer prüft oder überprüfen lässt, ob er insolvent ist oder auf Grundlage einer Prognose binnen der nächsten sechs Monate in die Gefahr der Insolvenz geraten wird. Mit jeder vorbehaltlosen Zahlung oder Teilzahlung versichert der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer, dass diese Prüfung ergeben hat, dass er weder aktuell insolvent ist noch dass die Prognose ergeben hat, dass binnen der nächsten sechs Monate die Gefahr der Insolvenz besteht.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
(4) Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit und Einmaligkeit des Produktes haftet der Auftragnehmer nicht.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.